Rechtsprechung
| BGH, 17.03.1978 - 2 StR 770/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verteilung der Kosten bei einer verjährten Gesetzesverletzung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.01.1963 - 1 StR 516/62
Auszug aus BGH, 17.03.1978 - 2 StR 770/77
Eine teilweise Erstattung der ihm in der Tatsacheninstanz erwachsenen notwendigen Auslagen kann er nicht verlangen (BGHSt 18, 231).
- BGH, 23.09.1981 - 3 StR 341/81
Kostentragungspflicht bei Ermäßigung des Schuldvorwurfs im Rechtsmittelverfahren …
Das Verfahren des ersten Rechtszuges bildet kostenrechtlich auch dann eine Einheit, wenn es - wie hier - wegen zurückverweisender Entscheidungen des Revisionsgerichts zu mehreren Hauptverhandlungen gekommen ist (BGHSt 18, 231, 232; BGH, Beschluß vom 17. März 1978 - 2 StR 770/77).